Die bisherigen Handlungen der Grünen Österreichs in Regierungsverantwortung, enttäuschen im Hinblick auf deren zentrale Anliegen Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel. Das war so nicht zu erwarten.
Das generationsübergreifende Versagen der ÖVP in der Klimapolitik
Seit 1987 ist die ÖVP in wechselnden Koalitionen für die Umweltpolitik verantwortlich. Fassungslos stellt man fest, eine Reduktion der CO2-Emissionen blieb seit 1990 aus – die großspurig angekündigten Ziele wurden weit verfehlt.
Das Diagramm zeigt die Misserfolge der ÖVP in ihrer Verantwortung für die Umweltpolitik des Landes seit 1987. Die ÖVP hat versagt. In die EU-Gremien brachte sie sich verhindernd und abwehrend ein. Diese Partei ist vor allem in der Errichtung einer nationalen Solidarität des Kapitals gegen die Armut erfolgreich. Umweltschutz ist ihr kein Anliegen.
Die Klimapolitik der Grünen in der Bundesregierung
Wahrscheinlich bemüht sich Frau Gewessler der Grünen, zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufrichtig.
Das genügt nicht.
Wünschen und Hoffen angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist zu wenig. In Gefahr und großer Not ist der Mittelweg der Tod.
Türkis-Grüne Klimapolitik rettet die AUA für die Lufthansa
Eine der ersten Zeichensetzungen, der türkis-grünen Handschrift waren Staatshilfen für die AUA, die im 100%-igen Besitz der Lufthansa ist. 150 Millionen Direkthilfen und 300 Millionen an Krediten investierte der österreichische Staatsbürger.
Natürlich wurde er, wie im intransparenten Österreich üblich, nicht über die genauen Details des Handels informiert. Darüber breitete sich der Regierungsmantel des Schweigens.
Die hart von der Covid-Pandemie betroffenen Österreicher hatten wenig Verständnis dafür, dass sich die Lufthansa-Manager anschließend 2,9 Millionen an Bonuszahlungen vergönnen wollten.
Die AUA-Mitarbeiter hingegen verzichteten auf 15% ihres Gehalts. Das lohnte man ihnen nicht. Fazit: 1.350 Stellen werden abgebaut.
Grüne retten eine Fluglinie? Sind die Grünen Österreichs noch zu retten?
Grüne Wahlversprechen und Umsetzung
Groß angekündigt war ein Verbot des Ölkesseltausches ab 2021 und das 1-2-3 Ticket.
Für das 1-2-3 Ticket ist die erste Hürde Ende März im Parlament genommen worden. Der Nationalrat billigte am Donnerstagabend den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für das Projekt.
Ob und inwieweit das 1-2-3 Ticket tatsächlich umgesetzt wird, ist noch offen. Genauso unklar ist, ob es zumindest fragmentarisch noch 2021 Realität wird.
Für 2022 ist eine CO2-Bepreisung angekündigt – ob diese zeitgerecht und überhaupt Wirklichkeit wird, darf nach den bisherigen Erfahrungen zumindest bezweifelt werden.
Der allgegenwärtige Konsum der Menschen ist nur ein Ersatz für ihre verlorenen Träume.
Der Autor
Wird die Klimapolitik an Gremien delegiert?
Aber wenn man nicht mehr weiterweiß, dann ist ein probates Mittel der Politiker neue Gremien einzurichten. Diese dienen gegebenenfalls als willkommene Sündenböcke.
Die Bundesregierung sprach sich für ein Klimakabinett mit Vertretern von Bund und Ländern, einen Bürgerrat und einen wissenschaftlichen Beirat aus.
Erinnert man sich der respektlosen Auftritte des Herrn Bundeskanzlers Kurz und des Finanzministers Blümel vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments, dann werden die Beiräte wohl kaum Gehör finden.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)
Anfang März 2021 stellte eine strahlende Frau Bundesminister Gewessler das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vor. Jährlich soll eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren Energie investiert werden. Davon fließen 500 Millionen der Industrie zu, da waren es nur noch 500 Millionen.
Im Budget 2019 scheint für Umwelt, Energie und Klima ein Betrag von 623,2 Millionen auf. Angesichts der global lebensbedrohenden Klimaveränderungen, scheint da die Erhöhung auf 1.000 Millionen nicht mehr viel.
Klimapolitik ja – aber Kosten soll sie möglichst nichts
Die Kosten der Klimakrise beziffern sich mit 61 Milliarden Euro. Der Kampf gegen die Klimakrise ist der Regierung gerade einmal eine Milliarde wert. Vergleicht man diese Zahlen, erkennt man die Wertigkeit. Klimapolitik zählt wenig.
Die überschäumende Freude der Frau Bundesministerin und der dadurch zum Ausdruck kommende Optimismus ist nicht gerechtfertigt und nur aus der Sicht notwendiger politischer herbeigesehnter Erfolge zu verstehen.
Von der ÖVP kann der sozial benachteiligte Staatsbürger sowieso nichts erwarten, für diese Partei zählt nur die Nähe zum Kapital.
Kein Start des Konjunkturmotors Erneuerbare Energie
Es ist unverständlich wieso die Regierung immer noch nicht handelt und den Konjunkturmotor Erneuerbare Energie nicht gestartet hat.
Bezeichnend für die neue Haltung der Grünen ist auch, dass die Opposition in das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nicht eingebunden war, obwohl man deren Stimmen zur Verabschiedung braucht. Damit marschieren Grüne und ÖVP synchron den Weg der Schwächung der demokratischen Prinzipien weiter.
Leider ist zu befürchten, dass auch die Grünen im politischen Kampf um eine klimaneutrale Gesellschaft versagen.
SOS: Mit einer weiteren Fortsetzung der unverantwortlichen Verspätungspolitik ist zu rechnen!
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